AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Haftung
10. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
    
    
    

1) Geltung und Definitionen
Diese Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Anbieterin Katrin Hoefele (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kunden über den Erwerb von Produkten, die im Online-Shop angeboten werden.

1.1 Kundenkreis
Die Regelungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen:

• Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Geschäft zu privaten Zwecken abschließt, also nicht vorrangig zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
• Als Unternehmer gelten natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, sofern das Geschäft im Rahmen ihrer beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erfolgt.

1.2 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Bedingungen sind Verträge über den Verkauf von physischen Waren. Darüber hinaus gelten sie auch – sofern nicht ausdrücklich anderweitig geregelt – für:

• die Bereitstellung digitaler Inhalte, d. h. elektronisch übertragener oder gespeicherter Daten,
• sowie den Erwerb von Gutscheinen.

1.3 Abweichende Regelungen
Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Gültigkeit ausdrücklich zugestimmt.

 

2) Zustandekommen eines Kaufvertrags

2.1 Die im Online-Shop präsentierten Produkte stellen noch kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Sie dienen vielmehr als Einladung an den Kunden, selbst ein Angebot zum Kauf abzugeben.

2.2 Der Kunde kann ein solches Angebot abgeben, indem er das bereitgestellte Bestellformular im Online-Shop nutzt. Nachdem er die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt und den digitalen Bestellvorgang vollständig durchlaufen hat, gibt er durch das Anklicken des abschließenden Bestell-Buttons eine rechtsverbindliche Erklärung zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Alternativ kann ein Angebot auch per E-Mail oder über ein Online-Kontaktformular eingereicht werden.

2.3 Die Annahme dieses Angebots durch die Anbieterin kann innerhalb von fünf Tagen auf folgende Weise erfolgen:

• durch Übermittlung einer Bestätigung der Bestellung in schriftlicher Form oder per E-Mail bzw. Fax – maßgeblich ist hierbei der Eingang beim Kunden,
• durch Versand der bestellten Produkte – entscheidend ist hierbei der Erhalt der Ware beim Kunden,
• oder durch direkte Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Eingang der Bestellung.
  Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Optionen zuerst eintritt. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt – der Kunde ist dann nicht mehr an seine Erklärung gebunden. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Eingang des Angebots und endet nach fünf Kalendertagen.

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs eine Zahlungsoption des Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, erfolgt die Zahlungsabwicklung gemäß den dort gültigen Nutzungsbedingungen – einsehbar unter PayPal-Nutzerbedingungen oder, bei Zahlung ohne eigenes PayPal-Konto, unter den Bedingungen für Gastzahlungen. In diesem Fall wird der Vertrag bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Klick auf den entsprechenden Button wirksam, da die Anbieterin die Annahme damit vorab erklärt.

2.5 Erfolgt die Angebotsabgabe über das Online-Bestellformular, speichert die Anbieterin den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss ab und stellt ihn dem Kunden im Anschluss an dessen Bestellung in Textform zur Verfügung – etwa per E-Mail, Fax oder Brief. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Hat der Kunde jedoch ein Kundenkonto angelegt, sind die Bestelldaten dort abrufbar – passwortgeschützt und kostenlos.

2.6 Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Dies ist durch sorgfältige Prüfung der dargestellten Informationen oder durch Nutzung von Funktionen wie der Browser-Zoom-Funktion möglich. Korrekturen können bis zum endgültigen Klick auf den Bestell-Button mit den üblichen Eingabemethoden vorgenommen werden.

2.7 Der Vertrag kann in mehreren Sprachen abgeschlossen werden. Welche Sprachen konkret zur Verfügung stehen, wird im Online-Shop angegeben.

2.8 Die gesamte Kommunikation im Rahmen der Bestellung – einschließlich Bestätigung und Versandinformationen – erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails der Anbieterin sowie deren beauftragter Dienstleister zugestellt werden können. SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren.

3) Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

3.1 Kunden, die als Verbraucher handeln, haben grundsätzlich das Recht, innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Vertrag zurückzutreten.

3.2 Einzelheiten zur Ausübung dieses Widerrufsrechts – einschließlich Fristen, Bedingungen und Rechtsfolgen – sind der gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung im Online-Shop der Anbieterin zu entnehmen.

3.3 Kein Widerrufsrecht besteht für Verbraucher, die weder ihren Wohnsitz noch ihre Lieferadresse innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben und sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich außerhalb der EU befinden.

4) Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige zusätzliche Versand- oder Lieferkosten werden beim jeweiligen Produkt separat aufgeführt.

4.2 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen und vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Überweisungsgebühren, Umrechnungsgebühren durch Kreditinstitute oder Einfuhrabgaben wie Zölle und Steuern. Diese können auch dann entstehen, wenn zwar innerhalb der EU geliefert wird, die Zahlung jedoch aus einem Drittstaat erfolgt.

4.3 Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.4 Wurde eine Zahlung per Banküberweisung im Voraus vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, ein abweichendes Zahlungsziel wurde ausdrücklich vereinbart.

4.5 Entscheidet sich der Kunde für eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Bei Zahlungsarten wie Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung, bei denen der Verkäufer in Vorleistung tritt, erfolgt eine Abtretung der Zahlungsforderung an PayPal oder einen von PayPal benannten Zahlungsdienstleister. Vor Annahme der Abtretung kann eine Bonitätsprüfung erfolgen. Bei negativem Ergebnis behält sich die Anbieterin das Recht vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist direkt an PayPal oder den entsprechenden Dienstleister zu entrichten. Für allgemeine Fragen zur Bestellung – etwa zur Lieferung, Rücksendung oder zur Gutschrift – bleibt die Anbieterin auch bei Forderungsabtretung weiterhin Ansprechpartnerin.

4.6 Bei Auswahl einer Zahlungsart über „Shopify Payments“ erfolgt die technische Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., Irland. Die konkreten Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt. Stripe kann dabei Drittanbieter einbinden; in solchen Fällen können zusätzliche Bedingungen gelten, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weiterführende Informationen zu „Shopify Payments“ sind online unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Versand, Lieferung und Bereitstellung

5.1 Sofern ein Versand durch die Anbieterin angeboten wird, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden im Bestellprozess hinterlegte Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich ist die im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.

5.2 Kann die Zustellung aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht erfolgen, hat dieser die daraus entstehenden angemessenen Zusatzkosten zu tragen. Dies gilt nicht für die ursprünglichen Versandkosten, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In Bezug auf Rücksendekosten gelten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung.

5.3 Für Kunden, die als Unternehmer handeln, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Für Verbraucher erfolgt dieser Gefahrenübergang erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware. Weicht der Verbraucher jedoch von der Standardversendung ab und beauftragt selbst einen nicht von der Anbieterin benannten Versanddienstleister, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an diesen Dritten auf den Kunden über.

5.4 Sollte eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten trotz entsprechender vertraglicher Vereinbarung ausbleiben, behält sich die Anbieterin das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies setzt voraus, dass die Anbieterin die mangelnde Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und ein zumutbares Deckungsgeschäft vorgenommen wurde. Der Kunde wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert, bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden je nach Auswahl in digitaler oder physischer Form bereitgestellt, wahlweise
– per E-Mail,
– per Download,
– oder postalisch.

5.7 Digitale Inhalte stellt die Anbieterin dem Kunden wie folgt zur Verfügung:
– durch direkten Zugriff über die Website,
– als Download,
– oder per E-Mail.

6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

6.1 Sofern in der Produktbeschreibung im Online-Shop nichts Abweichendes angegeben ist, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und geografisch unbegrenztes Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten – ausschließlich zur privaten Verwendung.

6.2 Eine Weitergabe an Dritte sowie das Vervielfältigen oder anderweitige Verfügbarmachen der Inhalte außerhalb der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte ist untersagt, es sei denn, der Anbieter hat einer Übertragung der Nutzungslizenz ausdrücklich zugestimmt.

6.3 Bei Verträgen über die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte wird das Nutzungsrecht erst dann wirksam übertragen, wenn der vollständige Zahlungseingang erfolgt ist. Der Anbieter kann dem Kunden vorab eine vorläufige Nutzung erlauben, jedoch begründet diese keine endgültige Übertragung der Rechte.

7) Eigentumsvorbehalt

Erfolgt die Lieferung der Ware durch den Anbieter vor vollständiger Bezahlung, verbleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises beim Anbieter.

8) Gewährleistung und Mängelrechte

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Für Kaufverträge über Waren gelten ergänzend die folgenden Regelungen:

8.1 Für Kunden mit Unternehmereigenschaft gilt:

• Der Anbieter entscheidet über Art und Weise der Nacherfüllung.
• Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Übergabe.
• Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
• Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.

8.2 Für Verbraucher gilt bei gebrauchten Waren:
Wurde ausdrücklich und gesondert vereinbart, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt, ist dies nur wirksam, wenn der Kunde vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

8.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht:

• bei Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Anbieter,
• bei Waren, die als Baumaterial verwendet wurden und dadurch Mängel am Bauwerk verursachen,
• bei gesetzlich vorgeschriebener Bereitstellung von Updates für digitale Produkte mit digitalen Elementen.

8.4 Für Unternehmer bleibt das gesetzliche Rückgriffsrecht und dessen Verjährung unberührt.

8.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). Werden diese verletzt, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter darüber zu informieren. Eine unterlassene Mitteilung hat jedoch keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

9) Haftung

9.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt, unabhängig vom Rechtsgrund,

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei der Übernahme einer Garantie, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde,
• sowie bei gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4 Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.

10) Verarbeitung nach Kundenvorgaben

10.1 Schuldet der Anbieter neben der Lieferung auch die Bearbeitung von Waren nach Kundenvorgaben, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter sämtliche dafür erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken usw.) in den geforderten Formaten zur Verfügung zu stellen und ihm die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde garantiert, zur Nutzung dieser Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – zu verletzen.

10.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der übermittelten Inhalte gegen ihn geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Diese Verpflichtung entfällt, wenn den Kunden kein Verschulden trifft. Der Kunde ist zudem verpflichtet, den Anbieter im Fall einer Inanspruchnahme unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.

10.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, wenn die gelieferten Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Vorgaben oder die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Aktionsgutscheine, die vom Anbieter im Rahmen befristeter Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erwerbbar sind, können ausschließlich im angegebenen Zeitraum im Online-Shop eingelöst werden.

11.2 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein; dies ergibt sich aus den Bedingungen des jeweiligen Gutscheins.

11.3 Eine Einlösung ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich. Eine rückwirkende Verrechnung ist ausgeschlossen.

11.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben verfällt.

11.6 Reicht der Gutscheinwert nicht zur vollständigen Zahlung aus, kann der verbleibende Betrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

11.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

11.8 Wird Ware, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufs zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins.

11.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Anbieter kann an den jeweiligen Gutscheininhaber mit schuldbefreiender Wirkung leisten, sofern ihm keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über eine fehlende Berechtigung, Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsvollmacht vorliegt.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Anbieters käuflich erworben werden können, sind ausschließlich im Online-Shop einlösbar, sofern sich aus dem Gutschein nichts Abweichendes ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine sowie etwaiges Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Nicht verbrauchtes Guthaben wird dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3 Eine Einlösung ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

12.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

12.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Erwerb von Waren genutzt werden, nicht jedoch für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung des Bestellwerts nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

12.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

12.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Anbieter kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, sofern dem Anbieter die fehlende Berechtigung, Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsbefugnis des Inhabers bekannt oder grob fahrlässig unbekannt ist.

13) Anwendbares Recht

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Diese Rechtswahl gilt zudem nicht hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren Wohnsitz sowie Lieferadresse sich außerhalb der Europäischen Union befinden.